Beiträge
Alle Analysen und Entscheidungsbesprechungen in chronologischer Folge, beginnend mit dem neuesten Beitrag.
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Die Illusion der Legalität: Warum die amtliche „Whitelist“ nach § 9 Abs. 8 GlüStV 2021 den Rechtsverkehr in die Irre führt
Wer in Deutschland legales von illegalem Glücksspiel unterscheiden will, soll es einfach haben. So jedenfalls die Theorie des Gesetzgebers bei der Ausarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021). Das zentrale Instrument für diese vermeintliche Transparenz ist die sogenannte „White-List“ gemäß §…
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Kritik zur Stellungnahme der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zur Zulassung der Methode der Schufa-G-Abfrage für die Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Die GGL erklärt die SCHUFA-G-Abfrage per FAQ für „zugelassen“. Warum das mit § 6c GlüStV 2021 unvereinbar ist und weshalb eine Behörde nach Art. 20 Abs. 3 GG das Gesetz nicht umschreiben darf.
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Geheime Absprachen, Fehlkanalisierung, Inkohärenz und Willkür: Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag scheitert auf ganzer Linie
Die Recherchen von Tagesschau, ZEIT und WDR vom 6. März 2025 bestätigen: Die GGL hat das 1.000-Euro-Limit durch einen geheimen Vergleich ausgehebelt. Inkohärenz, Ungeeignetheit und Willkür.
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Das riskante Spiel um höhere Einsatzlimits des GlüStV 2021 im Spiegel des Urteils des Landgerichts Lüneburg und die unions-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen
Das LG Lüneburg (Urteil vom 9. April 2024, 5 O 115/23) bestätigt: Eine SCHUFA-Abfrage prüft keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zur Haftung der Anbieter aus § 241 Abs. 2 BGB und der GGL aus § 839 BGB.
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Das riskante Spiel um höhere Einsatzlimits des GlüStV 2021 im Lichte der Kohärenzrechtsprechung des EuGH
Warum die flächendeckende Anhebung des 1.000-Euro-Einzahlungslimits per SCHUFA-Score gegen § 6c GlüStV 2021 und Art. 22 DSGVO verstößt und die Kohärenz des Staatsvertrags in Frage stellt.
