Beiträge
Alle Analysen und Entscheidungsbesprechungen in chronologischer Folge, beginnend mit dem neuesten Beitrag.
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Netzsperren für eine Behörde ohne Vollzugsbefugnis: Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag und die Beschlüsse des VG Halle vom August 2026
Die Länder ratifizieren eine Sperrbefugnis gegen Internetzugangsanbieter für dieselbe Behörde, deren Sperrverfügung das VG Halle am 24. August 2026 gestoppt und deren Sperrnorm es für unanwendbar erklärt hat. Eine rechtsstaatliche Bestandsaufnahme.
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Leitentscheidung I ZR 216/25: Warum die Kohärenzfrage die Spielerklagen für die Zeit ab dem 1. Juli 2021 entscheidet
Am 17. September 2026 verhandelt der BGH die Leitentscheidung zur Rückforderung von Online-Casino-Verlusten. Der Fall reicht bis September 2022. Für die Zeit ab dem 1. Juli 2021 steht jede Rückforderung auf der Annahme, dass der Erlaubnisvorbehalt des GlüStV 2021 unionsrechtskonform…
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Erlaubnisse am Gesetz vorbei: § 4a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d GlüStV 2021, der Umlaufbeschluss vom 8. September 2020 und die Whitelist
Nach § 4a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d GlüStV 2021 darf eine Erlaubnis nur erteilt werden, wenn der Antragsteller keine unerlaubten Glücksspiele veranstaltet. Nahezu alle heutigen Erlaubnisinhaber haben nach dem 1. Juli 2021 ohne Erlaubnis weitergemacht, gestützt auf einen…
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Wer für Glücksspiel wirbt, wirbt nicht „illegal“: Streamer, Affiliates und die Dienstleistungsfreiheit nach den Beschlüssen des VG Halle vom August 2026
„Illegal“ ist nach der Sprachregelung der GGL, wer keine deutsche Erlaubnis hat. Ob das Fehlen dieser Erlaubnis jemandem entgegengehalten werden darf, entscheidet aber das Unionsrecht. Nach den Beschlüssen des VG Halle vom August 2026 darf es das derzeit nicht, und…
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„Casino“ ist verboten, sagt § 22a Abs. 11 GlüStV 2021. Der erlaubte Markt sagt es trotzdem
Für virtuelle Automatenspiele ist die Verwendung der Begriffe „Casino“ oder „Casinospiele“ in der Werbung unzulässig. Vergleichsportale, ein staatlicher Erlaubnisinhaber und die reichweitenstärkste Nachrichtenseite des Landes werben gleichwohl mit „legalen Online Casinos“. Die Aufsicht schreitet gegen Streamer ein, nicht gegen sie.
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Illegaler Markt im Gewand der Legalität und die Praxis der GGL
Die übersehene zweite Erlaubnisebene des § 22a GlüStV 2021: Seit dem 1. Juli 2026 laufen Spiele mit bis zu fünf Euro Einsatz, für die Spielerlaubnisse nicht ersichtlich sind. Vier Schichten desselben Problems.
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Kollusion im „legalen Markt“: Warum sich Online-Anbieter gegenüber Spielerklagen nicht mehr auf ihre Erlaubnis berufen könnten
Die Beschlüsse des VG Halle vom 6. August 2026 beschreiben ein Zusammenwirken von Aufsicht und Erlaubnisinhabern. Wer daran teilhat, kann sich gegenüber Spielern nicht auf das gemeinsam entkernte Erlaubnisregime berufen.
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Warum SCHUFA-G-gestützte Limit-Erhöhungen Staatshaftungsansprüche der Spieler gegen die GGL begründen
Das anbieterübergreifende Einzahlungslimit nach § 6c Abs. 1 GlüStV 2021 ist eine drittschützende Schutznorm zugunsten der Spieler. Wer das Limit durch eine behördlich abgesegnete, im eigenen Zwischenbericht der Länder als „keinesfalls ausreichend“ bezeichnete und durch geheimen Vergleich abgesicherte SCHUFA-G-Praxis aushebelt,…
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Erlaubniserteilung trotz materieller Illegalität: Zur Vereinbarkeit der Vollzugspraxis der GGL mit § 4a Abs. 1 Nr. 1 lit. d) GlüStV 2021
Im vorangegangenen Beitrag wurde dargelegt, weshalb die amtliche Whitelist nach § 9 Abs. 8 GlüStV 2021 ungeeignet ist, dem Rechtsverkehr ein verlässliches Legalitätssignal zu vermitteln. Die nachfolgende Analyse geht einen Schritt weiter: Ein Großteil der dort verzeichneten Anbieter hätte bei…
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Urteilsbesprechung: EuGH, Urt. v. 16.04.2026 — Rs. C-440/23 (FB ./. European Lotto and Betting Ltd u.a.)
Zur Vereinbarkeit nationaler Online-Glücksspielverbote mit der Dienstleistungsfreiheit und warum das Urteil die Notwendigkeit eines Digital Gambling Act unterstreicht Leitsätze des Urteils I. Einleitung Mit seinem Urteil vom 16. April 2026 in der Rechtssache C-440/23 hat der Gerichtshof der Europäischen Union…
