Themen
Die wiederkehrenden Fragestellungen des Blogs im Überblick, jeweils mit den einschlägigen Beiträgen.
Vollzug und Kohärenz
Ob der Erlaubnisvorbehalt trägt, entscheidet sich nicht im Gesetz, sondern im Vollzug. Beiträge zur Aufsichtspraxis der GGL, zur systematischen Duldung und zur Kohärenzkontrolle des EuGH.
Einzahlungs- und Einsatzlimits
Das Limitsystem des § 6c GlüStV 2021, die SCHUFA-G-Abfrage als Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Anhebung des Höchsteinsatzes je Spiel.
Erlaubnisverfahren und Whitelist
Wie Erlaubnisse erteilt wurden, welche Rolle der Umlaufbeschluss vom 8. September 2020 spielte und was die amtliche Whitelist nach § 9 Abs. 8 GlüStV 2021 aussagt.
Spielerklagen und Staatshaftung
Rückforderungsansprüche von Spielern, die Reichweite erteilter Erlaubnisse und Ansprüche gegen die Aufsichtsbehörde selbst.
Werbung, Streaming und Affiliates
Wer für Glücksspiel wirbt, trägt ein eigenes Risiko. Beiträge zur Werbestrafbarkeit, zu Kooperationen und zur Bezeichnungsfrage des § 22a Abs. 11 GlüStV 2021.
Rechtsprechung des EuGH
Dienstleistungsfreiheit, Anwendungsvorrang und Sanktionsverbot: Besprechungen der Entscheidungen, die den deutschen Vollzug binden.
